Demonstranten protestieren in London gegen Pläne für verschärftes Asylrecht

Deutsche Tageszeitung - Demonstranten protestieren in London gegen Pläne für verschärftes Asylrecht

POLITIK 18.03.2023

Demonstranten protestieren in London gegen Pläne für verschärftes Asylrecht / Foto: © AFP

Rund 2000 Demonstranten haben am Samstag in London gegen die von der britischen Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts protestiert. "Wir können Menschen nicht als illegal einstufen", erklärten die Organisatoren der Kundgebung. "Das ist eine rassistische Politik von einer rassistischen Regierung." Weitere Protestaktionen fanden in Glasgow und Cardiff statt.

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Der Gesetzentwurf der konservativen Regierung sieht vor, dass es ohne Visa oder sonstige Erlaubnis eingereisten Migranten untersagt wird, in Großbritannien Asyl zu beantragen. Sie sollen in ihr Heimatland oder ein als sicher eingestuftes Drittland abgeschoben werden. Für unbegleitete Minderjährige sind Ausnahmen vorgesehen. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef und der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatten sich vergangene Woche besorgt über die geplante Reform geäußert.

Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten unter Druck. Allein im vergangenen Jahr waren fast 45.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal von Frankreich nach England gelangt - im Vergleich zu fast 30.000 im Jahr 2021.

Seit Jahren versucht London, die illegale und oft auch gefährliche Einreise über den Ärmelkanal zu unterbinden. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Ruanda geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen.

Die Umsetzung des Abkommens mit Ruanda war bisher aber gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Im Dezember urteilte dann der Londoner High Court, die Abschiebungen nach Ruanda seien rechtmäßig - doch ist das Vorhaben weiter Gegenstand von Berufungsverfahren.

Innenministerin Suella Braverman verteidigte am Samstag bei einem Besuch in Ruanda die geplanten Abschiebungen in das afrikanische Land. Sie sprach von einer "humanitären und mitfühlenden" Lösung. Ruandas Außenminister Vincent Biruta sagte, die angestrebte Zusammenarbeit beider Länder werde nicht nur dazu beitragen, "kriminelle Netzwerke von Menschenschmugglern zu zerschlagen, sondern auch Leben zu retten".

(U.Kabuchyn--DTZ)

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