Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz mit seinem Veto

Deutsche Tageszeitung - Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz mit seinem Veto

POLITIK 20.03.2023

Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz mit seinem Veto / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte am Montag ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Rentenfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.

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Biden erklärte im Onlinedienst Twitter, das Gesetz würde Rentenersparnisse gefährden, weil es verbieten würde, Risikofaktoren zu berücksichtigen, die der rechte Flügel der Republikaner "nicht mag". Viele Republikaner lehnen sogenannte ESG-Kriterien - die Abkürzung steht für die englischen Wörter für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung - bei Investitionen als linkspolitisch motiviert ab.

Die Republikaner hatten das Gesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht. Der Text passierte dann auch den Senat, obwohl Bidens Demokraten dort eine Mehrheit haben. Es stimmten aber auch zwei Senatoren der Demokraten für das Gesetz.

Der US-Präsident kann im Kongress beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern nötig.

Biden hatte in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Bei den Kongresszwischenwahlen im November konnten die Republikaner aber eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

(V.Sørensen--DTZ)

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