Trump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort

Deutsche Tageszeitung - Trump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort

Trump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort

POLITIK 20.03.2023

Trump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einer möglichen Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als "woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat". Bragg sei außerdem ein linker "Aktivist", habe "unschuldige Opfer" verfolgt, sei "weich gegenüber Berufsverbrechern" und habe es schon "seit Jahren" auf Trump abgesehen.

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Eine Anklage gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die unter dem Namen Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford vor der Präsidentschaftswahl 2016 scheint immer näher zu rücken. Trump selbst erklärte am Samstag, er solle am Dienstag festgenommen werden. Allerdings gab es keine Bestätigung, dass der Ex-Präsident an diesem Tag angeklagt werden sollte.

Unklar ist, warum genau Trump von Dienstag sprach. Am Montag sollte Medienberichten zufolge noch ein Entlastungszeuge vor der sogenannten Grand Jury aussagen, die über eine mögliche Anklageerhebung gegen Trump entscheiden wird.

Die von Staatsanwalt Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Clifford gezahlt hatte. Die Pornodarstellerin gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse und ihre Verbuchung könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Sollte Trump tatsächlich angeklagt werden, wäre es die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, hat die Justizermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Für Montagabend (Ortszeit) war eine Protestkundgebung in Manhattan geplant.

(W.Budayev--DTZ)

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