Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung

Deutsche Tageszeitung - Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung

POLITIK 21.03.2023

Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", teilte die Bewegung auf AFP-Anfrage am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Welt", wonach es offenbar Pläne zur Parteigründung gibt.

Textgröße ändern:

Die Zeitung stützte sich dabei auf Video-Aufnahmen von einem Treffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern. Die Aussage einer Vertreterin der Letzten Generation, dass sich die Bewegung nun bemühe, eine Partei zu gründen, sei "so nicht ganz richtig", hieß es in der Stellungnahme der Kampagne zu dem Bericht.

Grundsätzlich sei es "nicht fernliegend" für eine politische Kampagne, "sich als Partei zu strukturieren", erklärte die Letzte Generation weiter. "Die Idee, eine Partei als Organisationsform zu nutzen, kam im zurückliegenden halben Jahr mehrfach auf." Sie sei aber "bis heute immer wieder verworfen oder auf Eis gelegt" worden.

Denn die Bewegung habe "nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Parteien allein das Problem des absoluten klimapolitischen Versagens der Regierung lösen werden", hieß es zur Begründung. Daran seien diese "in der Vergangenheit gescheitert und werden es auch in Zukunft". Sollte es aber aus dem Wirkungsfeld der Letzten Generation zu einer Parteigründung kommen, sei eine stellenweise Zusammenarbeit denkbar.

Eine Parteigründung aus der Letzten Generation heraus könnte vor allem die Grünen Stimmen kosten. Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte bei einer Klausur in Weimar, wer eine Partei gründe, müsse das immer für sich selbst entscheiden. Sie zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei zur nächsten Bundestagswahl nach vier Jahren in der Regierung Erfolge vorweisen könne und die Bürgerinnen und Bürger überzeuge, "dass wir die Arbeit gut gemacht haben. Und alles andere obliegt jeder Bewegung, das zu tun oder nicht."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.