Deutsche Tageszeitung - Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich

Wetter - Berlin 5°C

Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich

POLITIK 23.03.2023

Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich / Foto: © SPUTNIK/AFP

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat jeden Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "Kriegserklärung" bezeichnet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend.

Textgröße ändern:

"Stellen wir uns vor - es ist klar, dass diese Situation niemals eintreten wird - aber stellen wir uns trotzdem vor, dass sie eintritt. Das derzeitige Oberhaupt eines Atomstaates kommt auf dem Territorium von, sagen wir, Deutschland an und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation", betonte Medwedew.

Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, erklärte, die Entscheidung des IStGH werde die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern.

Der IStGH hatte vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als "nichtig" und "bedeutungslos". Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.

Am Mittwoch hatte der IStGH Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls beklagt.

(V.Sørensen--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: