Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt

Deutsche Tageszeitung - Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt

POLITIK 23.03.2023

Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt / Foto: © AFP

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn am Donnerstag um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

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Orbans regierende rechtskonservative Fidesz-Partei hatte erklärt, das Parlament werde Finnlands Nato-Beitritt am kommenden Montag ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis solle "später" entschieden werden.

Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt sowohl von Schweden als auch von Finnland. Sie sagt aber, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei zu unsicher. Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärte am Donnerstag allerdings, es gebe eine "ernsthafte Chance", dass auch die schwedische Bewerbung noch bis zum Ende der laufenden Parlamentsperiode am 15. Juni ratifiziert werde.

In der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Mit dem Schritt brachen beide Länder mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht für Schweden und Finnland aber noch aus.

Bei Finnlands Bemühungen gab es zuletzt Fortschritte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche nach monatelangen Verzögerungen erklärt, er hoffe, dass die Ratifizierung Finnlands "noch vor den Wahlen" in der Türkei am 14. Mai stattfinden werde.

Die Bemühungen Schwedens um eine Aufnahme in die Nato blockiert Erdogan hingegen. Ankara fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die von den türkischen Behörden als "Terroristen" betrachtet werden.

(V.Sørensen--DTZ)

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