Querdenken-Initiator Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen

Deutsche Tageszeitung - Querdenken-Initiator Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen

POLITIK 24.03.2023

Querdenken-Initiator Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorwürfe gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, lauten versuchter Betrug und Geldwäsche. Diese Einzelheiten nannte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag, drei Tage nach der Ankündigung ihrer Anklageerhebung gegen den 48-Jährigen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

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Ballweg befindet sich seit seiner Festnahme im Juni des vergangenen Jahres wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der frühere Unternehmer soll seit Mai 2020 von tausenden Menschen Geldzahlungen und Spenden von insgesamt mehr als einer Million Euro eingeworben haben, wobei er die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben soll. Laut Staatsanwaltschaft gab er an, dass das Geld ausschließlich zweckgebunden für die Stuttgarter Gruppierung "Querdenken 711" verwendet werde und dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit arbeite.

Die Behörde geht davon aus, dass Ballweg mehr als eine halbe Million Euro für eigene Zwecke nutzte. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Geld von Unterstützern stammte, die mit einer privaten Verwendung einverstanden gewesen seien, erklärte sie. Darum werde dem Angeschuldigten nur versuchter Betrug zur Last gelegt. Ob hier ein Vermögensschaden entstanden sei, müsse in einem möglichen Hauptverfahren geprüft werden.

Außerdem soll Ballweg die mutmaßlich rechtswidrige Herkunft einer eingeworbenen Summe in mittlerer sechsstelliger Höhe durch vier Bargeldauszahlungen verschleiert haben. Hinsichtlich vier weiterer Vorwürfe der Geldwäsche sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Ballweg hatte "Querdenken 711" gegründet, das sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

(A.Stefanowych--DTZ)

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