Israels Generalstaatsanwältin ruft Netanjahu in Justizreform-Streit zur Ordnung / Foto: © AFP
Israels Generalstaatsanwältin ruft Netanjahu in Justizreform-Streit zur Ordnung
Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat die oberste Juristin des Landes Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Fernsehansprache zur Ordnung gerufen. "Ihre Erklärung von gestern und jegliche Intervention Ihrerseits in den Prozess (zur Verabschiedung der Reform) sind illegal", warnte die Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, am Freitag mit Blick auf das gegen Netanjahu laufende Korruptionsverfahren. Dieser wurde bei einem Besuch in London mit Protesten empfangen.
"Sie müssen jede Beteiligung an Änderungen im Justizsystem und besonders bei der Ernennung von Richtern vermeiden, weil Sie dadurch in einen Interessenkonflikt geraten", teilte Generalstaatsanwältin Baharav-Miara in einem vom Justizministerium veröffentlichten Brief an Netanjahu mit. Sie fungiert nicht nur als Rechtsberaterin der Regierung, sondern hat Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft und steht damit an der Spitze des israelischen Justizsystems.
Netanjahu hatte am Donnerstagabend angekündigt, er wolle alles tun, "um die Gemüter zu beruhigen und die Spaltung des Volkes zu beenden". Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er in einer Fernsehansprache - nur wenige Stunden, nachdem das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das es schwieriger macht, den Ministerpräsidenten abzusetzen.
"Wir können nicht erlauben, dass eine Meinungsverschiedenheit, sei sie auch noch so stark, unsere gemeinsame Zukunft gefährdet", sagte Netanjahu in seiner Ansparache weiter. Es müsse alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden. "Die Gegner der Reform sind keine Verräter, die Befürworter keine Faschisten."
Mit ihrer Warnung bezog sich Baharav-Miara offenbar vor allem auf den Teil der Justizreform, durch den Netanjahu vor einer Amtsenthebung geschützt würde. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen Korruption. Laut einem Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs vom Mai 2020 darf ein angeklagter Ministerpräsident nicht in einem Bereich politisch handeln, der ihn in einen Interessenkonflikt bringen könnte. Vor einem solchen Interessenkonflikt durch Netanjahus Vorgehen bei der geplanten Justizreform hatte Baharav-Miara Netanjahu bereits in einem früheren Schreiben im Februar gewarnt.
Die Reformpläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen insgesamt darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
Seit elf Wochen finden in Israel Massenproteste gegen die Reform statt. Auch am Donnerstag demonstrierten wieder zehntausende Israelis in mehreren Städten gegen die Regierungspläne. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften, in Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Netanjahu traf am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in London ein, wo er ebenfalls mit Protesten empfangen wurde. Vor dem Regierungssitz in der Downing Street versammelten sich hunderte Menschen hinter dem Wort "Demokratie" in großen blauweißen Buchstaben. Einige von ihnen riefen Netanjahu "Schande" auf Hebräisch zu, als er von seinem Amtskollegen Rishi Sunak empfangen wurde.
Sunak betonte bei dem Treffen mit Netanjahu nach Angaben eines britischen Regierungssprechers "die Wichtigkeit, demokratische Werte aufrechtzuerhalten, die unsere Beziehung untermauern, einschließlich bei der geplanten Justizreform in Israel". Bei einem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "große Sorge" hinsichtlich der israelischen Justizreform bekundet.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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