Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

Deutsche Tageszeitung - Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

POLITIK 25.03.2023

Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert / Foto: © AFP

Der wegen Verleumdung verurteilte Oppositionsführer Rahul Gandhi hat dem indischen Premierminister Narendra Modi vorgeworfen, ihm den Sitz im Parlament aus Vergeltung entzogen zu haben. "Ich wurde disqualifiziert, weil der Premierminister (...) Angst vor der nächsten Rede zu Adani hat", sagte Gandhi am Samstag und bezog sich dabei auf den umstrittenen und des Betrugs verdächtigten Geschäftsmann Gautam Adani, zu dem Modi enge Verbindungen unterhält.

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Gandhi war am Donnerstag zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Modi im Wahlkampf 2019 als kriminell bezeichnet hatte. Er kam auf Kaution frei, verlor jedoch am Freitag als Teil seines Urteils sein Mandat als Abgeordneter in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus. Im Parlament hatte der 52-jährige Gandhi von der oppositionellen Kongress-Partei zuvor immer wieder auf eine Untersuchung der Beziehung zwischen Modi und dem einflussreichen Adani gedrängt.

"Ich werde alles tun, was ich tun muss, um die Demokratie dieses Landes zu verteidigen", sagte Gandhi vor Reportern. "Sie sind daran gewöhnt, dass jeder Angst vor ihnen hat", fügte er mit Blick auf die Regierungspartei hinzu. "Ich habe keine Angst vor ihnen." Gandhi betonte, er werde weiterhin die Frage nach "der Beziehung des Premierministers zu Herrn Adani" stellen.

Modis hinduistisch-nationalistischer Regierung wird häufig vorgeworfen, Gesetze gegen Verunglimpfung zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen Jahren wurde die Justiz mehrfach bemüht, um gegen Modi-kritische Oppositionspolitiker vorzugehen. Gegen Gandhi laufen aktuell noch weitere Verfahren wegen Verleumdung und Geldwäschevorwürfen.

Gandhi ist der Nachfahre einer langen und einflussreichen politischen Dynastie in Indien, die mehrere Premierminister hervorgebracht hatte, er ist jedoch nicht verwandt mit dem Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

(I.Beryonev--DTZ)

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