Berlin stimmt in Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab

Deutsche Tageszeitung - Berlin stimmt in Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab

POLITIK 26.03.2023

Berlin stimmt in Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin können am Sonntag (08.00 Uhr) gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.

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Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität hingegen erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Als angenommen gilt dieser, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Kommt beides zustande, würde eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft treten. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte das Gesetz allerdings theoretisch erneut verändern.

(A.Nikiforov--DTZ)

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