Deutsche Tageszeitung - Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen vor dritter Runde verhärtet

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Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen vor dritter Runde verhärtet

POLITIK 27.03.2023

Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen vor dritter Runde verhärtet / Foto: © AFP/Archiv

Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist der Konflikt zwischen den Tarifparteien verhärtet. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte am Montag vor Beginn der Tarifrunde in Potsdam an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.

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Der Präsident des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte, sollte es bei den dreitägigen Tarifverhandlungen keine Einigung geben, stehe der Tarifkonflikt vor einer Schlichtung und bei deren Scheitern vor einem unbefristeten bundesweiten Erzwingungsstreik. Die Zeichen stünden "auf Sturm".

Die Antwort der Gewerkschaften werde "hart", warnte Silberbach. Wegen der hohen Inflation würden die Gewerkschaften keinem Tarifvertrag zustimmen, der nicht einen deutlichen Inflationsausgleich vorsehe und die Reallohnverluste vor allem der unteren Lohngruppen ausgleiche.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen über eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgebervereinigung VKA bietet fünf Prozent für 27 Monate und lehnt einen monatlichen Mindestbetrag als Inflationsausgleich für untere Lohngruppen an.

Die Tarifrunde wird am Montag von einem bundesweiten Warnstreik begleitet, der den Bahn- und Flugverkehr weitgehend lahmlegt. Betroffen vom Warnstreik sind zudem Schleusen an Binnenwasserstraßen, die Bundesautobahnverwaltung sowie kommunale Dienstleistungen.

In der dritten Tarifrunde soll bis zum Mittwoch eine Lösung im Tarifkonflikt gesucht werden. Eine Fortsetzung ist bislang nicht geplant. Die Tarifparteien schlossen für den Fall des Scheiterns eine Schlichtungsvereinbarung.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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