Deutsche Tageszeitung - Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze

Wetter - Berlin 5°C

Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze

POLITIK 27.03.2023

Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze / Foto: © SID/Archiv

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich für eine neue Führung der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen", sagte er am Montag dem Portal Table.Media mit Blick auf die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Die Fraktion hat zu wenig Kontur", fügte Riexinger hinzu. "Wir müssen wieder offensiver Politik machen."

Textgröße ändern:

Für die Partei sei zudem "schon viel gewonnen", wenn sie es schaffe, "nicht bei jeder Empörungswelle über Sahra Wagenknecht" mitzugehen, sagte Riexinger weiter.

Er forderte die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan auf, den Druck auf Wagenknecht zu erhöhen. Die Parteiführung habe Rückhalt für einen offensiven Kurs ihr gegenüber. "Aber ich finde, man kann noch einen drauflegen und klarmachen, sobald wir davon erfahren, dass Wagenknecht etwas Konkretes in Richtung Parteigründung macht, muss sie gehen", sagte er.

Wagenknecht hat angekündigt, bis Jahresende über die Gründung einer neuen Partei zu entscheiden. Dies brachte ihr scharfe Kritik der Linken-Spitze ein.

Schirdewan forderte Wagenknecht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag erneut dazu auf, "sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren". Jede weitere Spekulation über eine neue Partei sei "völlig verantwortungslos." Er erwarte, dass Mitglieder der Linken sich auch zur Linken bekennen, so Schirdewan.

(L.Møller--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: