Deutsche Tageszeitung - Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin

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Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin

POLITIK 27.03.2023

Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.

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Die beiden Männer sollen die Plakate im Jahr 2021 im Bezirk Neukölln an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller angebracht haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten muss nun entscheiden, ob es die Anklage wegen Sachbeschädigung zulässt.

Bei dem 36-Jährigen handelt es sich um den der rechtsextremen Szene zugerechneten und einschlägig bekannten Sebastian T., einen von zwei Hauptangeklagten im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln, der rund 70 Straftaten zugerechnet werden. Darunter waren laut Landeskriminalamt mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach T. zwar im Februar vom Vorwurf der Brandstiftung frei, verurteilte ihn aber für das Anbringen rechtsextremer Aufkleber und Schriftzüge sowie wegen Betrugs zu anderthalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(V.Korablyov--DTZ)

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