Deutsche Tageszeitung - Israelischer Oppositionsführer Lapid bei Justizreform zu Dialog bereit

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Israelischer Oppositionsführer Lapid bei Justizreform zu Dialog bereit

POLITIK 27.03.2023

Israelischer Oppositionsführer Lapid bei Justizreform zu Dialog bereit / Foto: © AFP

Nach der Ankündigung einer "Pause" bei der umstrittenen Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Oppositionsführer Jair Lapid seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. "Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir zu einem echten Dialog bereit", sagte Lapid am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werden daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."

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Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, er begrüße Netanjahus Entscheidung. "Besser spät als nie." Er sei bereit, "sofort" und "mit ausgestreckter Hand" in Gespräche unter der Leitung von Präsident Isaac Herzog zu gehen. Herzog hatte bislang vergeblich versucht, zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform zu vermitteln.

Israels Regierungschef Netanjahu hatte am Montag nach wochenlangen heftigen Protesten der Bevölkerung eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Die Pläne der Regierung sorgen seit Wochen für Massenproteste in Israel. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.

(L.Møller--DTZ)

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