Russland scheitert mit Vorstoß zu UN-Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen

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Russland scheitert mit Vorstoß zu UN-Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen

POLITIK 27.03.2023

Russland scheitert mit Vorstoß zu UN-Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen / Foto: © DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten - Russland, China und Brasilien - für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.

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Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Außerdem haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto-Recht.

In dem Resolutionsentwurf hatte Russland die Vereinten Nationen aufgerufen, eine "umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung" zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung erklärte Moskau, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden. Es gebe "große und wohlbegründete Zweifel" an der Objektivität der nationalen Ermittlungen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.

Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wiesen diese Darstellung aber zurück. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte, Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Detonationen zu diskreditieren. Andere Diplomaten warfen Russland vor, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken zu wollen.

Explosionen in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee hatten in der Nacht auf den 26. September 2022 mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Anfang März berichteten mehrere Medien, die Spur führe womöglich in die Ukraine. Die "New York Times" berichtete, hinter den Detonationen könnte eine pro-ukrainische Gruppe stehen. Die Ukraine hat jegliche Verstrickung in die Explosionen von sich gewiesen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte nach den Medienberichten, bereits im Januar ein verdächtiges Schiff durchsucht zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Schiff zum Transport der Sprengsätze verwendet worden sei, die an den Pipelines explodierten.

(G.Khurtin--DTZ)

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