Neue Dynamik in Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

Deutsche Tageszeitung - Neue Dynamik in Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

POLITIK 28.03.2023

Neue Dynamik in Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist neu in Schwung geraten, ein Durchbruch hat sich jedoch noch nicht abgezeichnet. Die Spitzen der Verhandlungskommission würden sich am Nachmittag erneut mit einem vorliegenden Arbeitgeberangebot befassen, hieß es am Dienstag in Potsdam aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatten sich die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft am Vormittag über eine Nachbesserung des Arbeitgeberangebots verständigt.

Textgröße ändern:

Als Knackpunkt gilt eine überproportionale Anhebung der unteren Einkommen zum Inflationsausgleich. Die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds lautet 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Bund und Kommunen boten bisher fünf Prozent für 27 Monate und zuvor keinen Mindestbetrag an.

Details über das aufgebesserte Arbeitgeberangebot lagen nicht vor. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), hatte zum Verhandlungsauftakt für Donnerstag in Aussicht gestellt, die Arbeitgeber würden sich bewegen, wenn auch die Gewerkschaften einen Schritt auf sie zugingen. Sie nannte dabei den Aufstockungsbetrag für die unteren Lohngruppen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte mit Hinweis auf die anhaltend hohe Teuerung das Ziel von Verdi und Beamtenbund, Beschäftigten mit geringeren Löhnen zu prozentual höheren Zuschlägen zu verhelfen. Dieses Instrument helfe jenen Einkommensbeziehern, die von der Inflation am stärksten getroffen würden, sagte Fratzscher den Sendern RTL und ntv.

Die dritte Tarifrunde hatte am Montag begonnen und soll bis Mittwoch dauern. Wie groß die Einigungschancen sind, dazu äußerten sich die Tarifparteien nach dem aufgebesserten Arbeitgeberangebot zunächst nicht.

Sollten sich die Tarifparteien nicht einigen, gilt eine Vertagung auf eine weitere Tarifrunde derzeit nicht als realistisch. Stattdessen könnte von einer Tarifpartei am Donnerstag die Schlichtung angerufen werden. Während des Schlichtungsverfahrens gilt die Friedenspflicht. Sollte keine der Tarifparteien die Schlichtung einleiten, wären bei den Gewerkschaften nach Urabstimmung unbefristete Streiks möglich.

(P.Hansen--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.