"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation

Deutsche Tageszeitung - "Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation

POLITIK 28.03.2023

"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation / Foto: © AFP

Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Mammutberatungen auf ein Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft verständigt. Die Vereinbarungen umfassen eine erhebliche Stärkung der Bahn, eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie den beschleunigten Ausbau einer begrenzten Zahl von Autobahnen, wie die Parteichefs am Dienstagabend in Berlin mitteilten. Die Koalition peilt demnach auch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden.

Textgröße ändern:

Die Lkw-Maut soll im kommenden Jahr steigen, um damit Investitionen für die Bahn zu finanzieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zu 80 Prozent "in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027.

FDP-Chef Christian Lindner gab bekannt, dass das Klimaschutzgesetz geändert werden solle. Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden.

Die Ampel-Koalition verständigte sich auch auf einen beschleunigten Infrastrukturausbau im Straßenverkehr. Grünen-Chefin Lang sprach von einer "begrenzten Anzahl von Straßen", für die dies gelte. FDP-Chef Lindner nannte "144 Autobahnprojekte", die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden.

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich "hoch zufrieden" mit den Ergebnissen. Diese zeigten, "dass wir uns als Koalition in großen Schritten in Richtung Zukunft und Stärke für Deutschland bewegen". FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich." Grünen-Chefin Lang betonte: "Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.