Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf

Deutsche Tageszeitung - Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf

POLITIK 29.03.2023

Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf / Foto: © AFP

Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.

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Biden sagte weiter, er hoffe, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "einen echten Kompromiss ausarbeiten" werde. Die umstrittene Reform sollte seiner Meinung nach aufgegeben werden. Der US-Präsident fügte hinzu, er habe "in der nächsten Zeit" nicht vor, Netanjahu nach Washington einzuladen.

In Israel protestieren Hunderttausende seit Wochen gegen die sogenannte Justizreform der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, durch die sie die Demokratie des Landes in Gefahr sehen. Netanjahu hatte dann am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlicheren Lösung zu suchen. Die Opposition und zahlreiche Medien reagierten ausgesprochen skeptisch auf Netanjahus Dialogangebot.

Eines der Bündnisse hinter den Protesten will weiter demonstrieren, "solange der Staatsstreich gegen die Justiz nicht komplett gestoppt ist". Dienstagabend fanden in Tel-Aviv sowie vor der Residenz von Präsident Isaac Herzogs in Jerusalem weitere Kundgebungen statt. Unter seiner Vermittlung gab es am Dienstag ein erstes, gut eineinhalbstündiges Gespräch zwischen Regierung und Opposition zu der Reform.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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