Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei

POLITIK 29.03.2023

Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

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Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.

Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

"Heute hat der Haushaltsausschuss mit einer wegweisenden Entscheidung zwölf Milliarden für die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Putin bereitgestellt, damit zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden können", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein zu AFP. "Zudem schließen wir eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die durch die kurzfristigen Abgaben an die ukrainischen Streitkräfte entstanden ist."

Zudem billigte der Ausschuss am Mittwoch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 als so genannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben.

Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.

FDP-Haushälter Klein begrüßte den Beschluss. "Unsere Truppen können nun bis zu 28 Panzerhaubitzen nachbeschaffen", sagte er. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung."

(L.Møller--DTZ)

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