Deutsche Tageszeitung - Verhaltene Chancen für Tarifeinigung bei Bund und Kommunen

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Verhaltene Chancen für Tarifeinigung bei Bund und Kommunen

POLITIK 29.03.2023

Verhaltene Chancen für Tarifeinigung bei Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Die Chancen für eine Einigung in der dritten Tarifrunde für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen werden von Arbeitnehmerseite als verhalten beurteilt. Die Stimmung sei schlecht, hieß es am Mittwoch in Potsdam aus Verhandlungskreisen der Gewerkschaften. Bund und Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund bemühen sich seit Montag in der dritten und zugleich letzten vereinbarten Tarifrunde um eine Annäherung.

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Am frühen Abend wollen sich die Spitzen der Verhandlungsgruppe erneut treffen, um nach einem Ausweg aus dem Tarifkonflikt zu suchen. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, es sei nur schwer vorstellbar, wie die bisher besprochenen Punkte zu einem Tarifvertrag gebündelt werden könnten. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hätten Probleme, sich intern auf Verhandlungspositionen zu einigen.

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), sagte, zu einer Einigung gehörten mindestens zwei Parteien. Wenn die Gewerkschaften den Angeboten der Arbeitgeber nicht zustimmten, werde es schwer.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Bund und Kommunen boten bisher fünf Prozent für 27 Monate an und stellten eine Teilregelung für den geforderten Mindestbetrag in Aussicht.

Sollte es in der dritten Tarifrunde keine Einigung geben, könnten die Tarifparteien eine vierte Verhandlungsrunde vereinbaren. Auch eine Schlichtung mit Friedenspflicht wäre möglich. Sollte keine der Tarifparteien den Schlichter anrufen, könnten Gewerkschaften eine Urabstimmung und unbefristete Erzwingungsstreiks einleiten, um ihre Forderungen durchzusetzen.

(V.Varonivska--DTZ)

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