Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu

Deutsche Tageszeitung - Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu

POLITIK 29.03.2023

Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat 690 Millionen Dollar (637 Millionen Euro) zur Stärkung der Demokratie weltweit zugesagt. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagte Biden am Mittwoch beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.

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Der US-Präsident sagte bei dem virtuell ausgetragenen Treffen, die Stärkung von Demokratien sei die "entscheidende Herausforderung unserer Zeit". Biden gab sich dabei betont optimistisch: "Heute können wir stolz sagen, dass die Demokratien in der Welt stärker, nicht schwächer werden. Autokratien in der Welt werden schwächer, nicht stärker."

Zum Zeitpunkt des ersten Demokratie-Gipfels dieser Art im Dezember 2021 sei der Eindruck an vielen Orten noch gewesen, dass die Demokratie "ihre beste Zeit hinter sich" habe, sagte Biden. Dank des Einsatzes von Staats- und Regierungschefs und Bürgern in aller Welt habe sich das Blatt aber gewendet.

Zu dem von den USA gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen "Gipfel für Demokratie 2023" waren die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen worden. Das bis Donnerstag laufende Treffen befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden. Beim ersten Demokratie-Gipfel 2021 hatte Biden 400 Millionen Dollar zur Stärkung von Demokratien weltweit zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim diesjährigen Treffen, Demokratien angesichts von Gefahren von innen und außen "widerstandsfähiger" zu machen sei noch dringlicher, seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. "Die russische Führung betrachtet den demokratischen Nachbarn als Gefahr, denn wenn die Ukraine als Land erfolgreich ist, dann muss (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen eigenen Bürgern erklären, warum sie nicht die gleiche Freiheit und den gleichen Wohlstand genießen können."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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