Entscheidung über Anklage gegen Trump könnte erst in Wochen fallen / Foto: © AFP/Archiv
Entscheidung über Anklage gegen Trump könnte erst in Wochen fallen
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar könnte sich noch um Wochen verzögern. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch, die für eine Anklageerhebung zuständige Grand Jury in New York könnte sich erst Ende April wieder mit dem Fall befassen. Demnach war eine längere Pause bei den regelmäßigen Sitzungen des Laiengremiums rund um Ostern schon seit geraumer Zeit geplant.
Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die Pause werde am 5. April beginnen. Die "Washington Post" schrieb, die Grand Jury werde sich Anfang kommender Woche zwar noch mit anderen Fällen befassen, mit dem Fall Trump aber frühestens am 24. April.
Die Beratungen der Grand Jury sind geheim. Das Gremium besteht aus insgesamt 23 Bürgern, von denen mindestens 16 bei Sitzungen anwesend sein müssen. Bei den Treffen legt das Team von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg der Grand Jury die Beweislage dar, außerdem können Zeugen befragt werden.
Bei den Ermittlungen geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Sex-Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet. Die Zahlung an sich ist nicht illegal, der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt werden.
Trump selbst hatte am 18. März erklärt, er solle drei Tage später festgenommen werden, und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine mögliche Anklage verdichtet. Die von Trump angekündigte Festnahme erfolgte aber nicht, auch ist der 76-jährige Republikaner nach wie vor nicht angeklagt worden.
Trump wäre der erste frühere US-Präsident der Geschichte, gegen den Anklage erhoben wird. Der Rechtspopulist, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten will, bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd".
(N.Loginovsky--DTZ)
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