Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

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Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

POLITIK 30.03.2023

Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor / Foto: © AFP

Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".

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Scholz‘ Verhalten erschüttere auch das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland, sagte Merz weiter. "Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik." Der CDU-Chef betonte, es gebe auch in Deutschland "Grenzen der Belastbarkeit". Die seien vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten. "Wir müssen daher irreguläre Zuwanderung auf handhabbares Maß begrenzen", forderte Merz. Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland "aktuell weit über dem Richtwert" der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr.

Konkret forderte Merz mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen. "Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern. Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren", sagte Merz der Zeitung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte derweil die Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er: "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber." Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: "Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss."

Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug von Migranten zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen - etwa wenn sie Entwicklungshilfe aus Deutschland erhielten - ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Herrmann verlangte außerdem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen: "Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt."

An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Merz Kommunalpolitiker zu einem "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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