Deutsche Tageszeitung - Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet

Wetter - Berlin 4°C

Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet

POLITIK 30.03.2023

Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet / Foto: © AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt sind die Fronten offensichtlich weiter verhärtet. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Im Koalitionsausschuss sei bewusst nicht über den Haushalt gesprochen worden. Das sei ein Thema für sich, sagte Djir-Sarai.

Textgröße ändern:

Obschon Finanzen immer eine Rolle spielten, sei das Thema in den sich über drei Tage hinziehenden Beratungen der Koalitionsspitze ausgeklammert worden. "Das heißt, das Thema wird noch kommen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang März die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.

Einer der zentralen Konfliktpunkte ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Vorgesehen ist, dass ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Das Konzept von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht von jährlichen Mehrkosten von rund zwölf Milliarden Euro aus.

Sozialverbände und Gewerkschaften hatten scharf kritisiert, dass im Koalitionsausschuss nicht über das Thema Kindergrundsicherung gesprochen wurde.

(L.Møller--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: