Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab

Deutsche Tageszeitung - Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab

POLITIK 30.03.2023

Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab / Foto: © AFP

Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.

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Ein Ja im Parlament galt als sicher. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Am Montag ratifizierte Ungarn bereits den Nato-Beitritt des nordischen Landes.

Sollte die Türkei den Beitritt Finnlands ratifizieren, muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch einige technische Schritte gehen, bis es der Militärallianz beitreten kann.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland gemeinsam Anträge auf einen Nato-Beitritt gestellt und brachen damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht nach wie vor aus, da die Türkei und auch Ungarn noch nicht zugestimmt haben.

Vor allem die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet. Auch aus Ungarn gab es in der vergangenen Woche Widerstand. Der Sprecher des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban sprach von einer "Fülle von Missständen", ausgelöst unter anderem durch Schwedens Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, die es erst beizulegen gelte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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