Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso

POLITIK 30.03.2023

Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso / Foto: © AFP

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

Die Online-Zeitung "La Posta" hatte ein mutmaßliches Korruptionssystem für die Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst aufgedeckt, bei dem Lassos Schwager eine zentrale Rolle spielen soll. Die Opposition im Parlament glaubt, dass Lasso von dem System gewusst habe und nichts dagegen unternommen hat. In den Skandal sollen noch weitere Personen verwickelt sein, die Lasso persönlich nahestehen.

Lasso muss nun dem von der Opposition dominierten Kongress Beweise zu seiner Verteidigung vorlegen. Bei einer Zweidrittelmehrheit seiner Kritiker wird er des Amts enthoben.

Guillermo Lasso, der Ecuador seit 2021 regiert, weist die Vorwürfe als haltlos zurück und wirft Parlamentariern vor, seine Regierung "destabilisieren" zu wollen.

Ein früherer Antrag gegen den im Land zunehmend unbeliebten Lasso im Juni 2022 scheiterte an der zu niedrigen Anzahl der Abgeordneten, die für eine Amtsenthebung stimmten. Damals stand Lasso nach Protesten indigener Gruppen gegen steigende Lebenshaltungskosten, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 600 verletzt wurden, massiv unter Druck.

Zwischen 1997 und 2005 wurden bereits drei ecuadorianische Präsidenten gestürzt.

(O.Zhukova--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.