Deutsche Tageszeitung - Bundesrat stimmt über Einführung des 49-Euro-Tickets ab

Wetter - Berlin 4°C

Bundesrat stimmt über Einführung des 49-Euro-Tickets ab

POLITIK 31.03.2023

Bundesrat stimmt über Einführung des 49-Euro-Tickets ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einführung des 49-Euro-Tickets ab. Ab Mai soll damit der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden können. In dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets bis ins Jahr 2025. Zur Abstimmung steht auch eine Entschließung, mit dessen Annahme die Länderkammer fordern würde, die Finanzierung dauerhaft zu sichern.

Textgröße ändern:

Auf der Tagesordnung steht außerdem die geplante Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen. Sie sollen ab nächstem Jahr in einen Fonds für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen einzahlen. Abgestimmt wird zudem über das Vorhaben, die Auto-Zulassung komplett online zu ermöglichen. Daneben befasst sich der Bundesrat unter anderem mit einer Initiative aus Rheinland-Pfalz gegen Lebensmittelverschwendung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: