Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

POLITIK 31.03.2023

Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden / Foto: © AFP

Der Bundesrat hält es angesichts von Katastrophen wie dem Hochwasser im Sommer 2021 für notwendig, bundesweit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt", heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verknüpfte Solidargedanke erfordert eine zeitgleiche, flächendeckende und einheitliche Vorgehensweise."

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Die Versicherung privater Gebäude gegen Elementarschäden sei "noch nicht ausreichend", argumentiert der Bundesrat. "Bundesweit verfügt nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung", wobei die Versicherungsdichte im Ländervergleich auch noch stark schwanke. "Zu oft wird das Thema nach einer Unwetterkatastrophe wieder verdrängt, weil man darauf vertraut, selbst nicht betroffen zu sein." Eine Pflichtversicherung werde somit die nötige Akzeptanz nur finden, "wenn von Beginn an klar ist, dass sie bundesweit gilt".

Die vergangenen Monate und Jahre hätten gezeigt, "dass Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten", heißt es in der Entschließung weiter. Es sei an der Zeit, "systematisch Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadenereignissen kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen muss". Die Bundesregierung solle daher "kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag" vorlegen, verlangt der Bundesrat.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der Debatte, die bundesweite Pflichtversicherung "muss kommen". Die Bundesregierung habe bereits vor längerer Zeit zugesagt, sich des Themas anzunehmen, bisher sei aber nichts passiert. "Aus unserer Sicht besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf."

Gegen eine allgemeine Pflichtversicherung wenden sich insbesondere Hauseigentümerverbände. Sie sind der Ansicht, dass die Eigentümer ihre Risiken selbst einschätzen und entsprechend individuell absichern sollen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) wies im Bundesrat solche Argumentationen zurück. Er bezweifle, dass die Versicherungsquote durch das "Freiwilligkeitsprinzip" steigen werde - dies habe schon bisher nicht geklappt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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