CDU und SPD in Berlin vor Ende von Koalitionsverhandlungen zuversichtlich

Deutsche Tageszeitung - CDU und SPD in Berlin vor Ende von Koalitionsverhandlungen zuversichtlich

POLITIK 31.03.2023

CDU und SPD in Berlin vor Ende von Koalitionsverhandlungen zuversichtlich / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin zuversichtlich gezeigt. "Es gibt eine Einigung im Grundverständnis", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag vor einer letzten Verhandlungsrunde der beiden Parteien. "Wir sind uns einig, dass wir die Stadt nach vorn bringen wollen."

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Wegner zufolge sollen am Freitag die Beratungen aller 13 Facharbeitsgruppen beendet sein. Nur noch das Ergebnis der Gruppe Haushalt und Finanzen stand aus. "Damit sind wir voll im Plan", sagte der CDU-Politiker. Die Verhandlungen hatten vor rund drei Wochen begonnen.

Die Ressortzuständigkeit in einer möglichen neuen Regierung und noch offene Punkte würden aber erst am Wochenende geklärt werden. Ihren Koalitionsvertrag wollen die Verhandler dann am Montag vorstellen. Einen Tag später beginnt eine SPD-Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 23. April vorliegen soll.

Wegner und die noch amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonten, dass sich die beiden Parteien auch in den wichtigen Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr einig seien. Sie kündigten unter anderem ein Gesetz an, mit dem das Bauen in der Stadt beschleunigt werden soll, besseren Mieterschutz und eine Stärkung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften an.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen.

Die Christdemokraten sondierten anschließend auch mit den Grünen, entschieden sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Einigen sich die beiden Parteien, müsste Giffey ihr Amt an Wegner abgeben. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

(L.Møller--DTZ)

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