Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst

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Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst

POLITIK 01.04.2023

Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Arbeitgeber-Verhandlungsführerin Karin Welge äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft und warnte vor neuen Streiks. Verdi-Chef Frank Werneke stellte seinerseits am Samstag eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen in Aussicht, sollte das Tarifangebot der Arbeitgeber nicht nachgebessert werden.

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Bislang hätten nur einzelne Beschäftigtengruppen an einzelnen Tagen gestreikt, sagte Werneke dem Portal Web.de. Das könne sich ändern: "Es ist allen klar, dass wir in der Lage sind - wenn das notwendig werden sollte - unsere Aktivitäten in jeglicher Hinsicht auszuweiten."

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Welge, hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" Kritik an Wernekes Verhandlungsführung geäußert. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte die Verhandlungsführerin. "Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."

Welge sagte, es werde Zeit, dass die Tarifparteien endlich ein gemeinsames Ergebnis vorlegen: Dies sei schon allein deshalb nötig, "um das Land und die Bevölkerung vor weiteren flächendeckenden Streiks zu schützen".

Das Geld sei knapp, warnte Welge. Die ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn plus 500 Euro Mindestbetrag würden die kommunalen Arbeitgeber insgesamt 15,4 Milliarden Euro kosten. "Schon unser in der zweiten Verhandlungsrunde abgegebenes Angebot lag bei fast zwölf Milliarden Euro", sagte Welge. Die in der dritten, gescheiterten Verhandlungsrunde in der Nacht auf Donnerstag diskutierten Möglichkeiten hätten dieses Volumen noch deutlich übertroffen.

Werneke warf den Verhandlungspartnern am Samstag vor, öffentlich andere Zahlen als in den Verhandlungen zu nennen: Am Verhandlungstisch sei von einem Angebot von sieben Prozent Tarifplus die Rede gewesen, öffentlich seien dann acht Prozent genannt worden. "Das eine Prozent kam dann offenbar auf dem Weg vom Verhandlungstisch zu den Mikrofonen dazu", sagte Werneke - und fügte hinzu: "Die acht Prozent, die jetzt im Raum stehen, sind nun auch die Ausgangsbasis für das Schlichtungsverfahren."

Sollte das Ergebnis der anvisierten Schlichtung und der darauffolgenden erneuten Verhandlungen nicht ausreichen, werde Verdi die Mitglieder "in einer Urabstimmung zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen befragen", sagte Werneke. Dies sei "das ganz normale Vorgehen".

(U.Kabuchyn--DTZ)

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