Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform

POLITIK 01.04.2023

Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform / Foto: © AFP

In Israel haben am Samstag trotz der Pause im Gesetzgebungsverfahren erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. In Tel Aviv zogen tausende Menschen mit israelischen Flaggen durch das Zentrum und skandierten "Demokratie". Auf Plakaten kritisierten sie die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten.

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Die Demonstrationen gehen damit in die 13. Woche. Sie hatten Anfang Januar nach Vorstellung der Reformpläne begonnen. Das Vorhaben zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Nach wochenlangen Massendemonstrationen und landesweiten Streiks aus Protest gegen die Justizreform hatte Netanjahu am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Vertreter der meisten im Parlament vertretenen Parteien beteiligten sich an Gesprächen in der Residenz von Präsident Isaac Herzog, der sich um eine für alle Seiten akzeptablen Lösung bemüht. Viele politische Kommentatoren und Oppositionspolitiker äußerten sich allerdings skeptisch über die Erfolgsaussichten der Vermittlungsbemühungen. Die Koalition hat angekündigt, mit dem Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Parlamentssitzung fortzufahren, wenn die Gespräche scheitern.

Unterdessen nahm Verteidigungsminister Joav Gallant weiter seine Aufgaben wahr, da Netanjahu ihm nicht das gesetzlich vorgeschriebene Entlassungsschreiben aushändigte. Gallant hatte sich am vergangenen Wochenende für eine Pause im Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen. Die Ankündigung des Regierungschefs, den Minister deswegen zu feuern, hatte die Massenproteste weiter angefacht.

(L.Møller--DTZ)

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