Deutsche Tageszeitung - Finnen wählen neues Parlament

Wetter - Berlin 3°C

Finnen wählen neues Parlament

POLITIK 02.04.2023

Finnen wählen neues Parlament / Foto: © AFP

In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsidentin Sanna Marin muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre Position als stärkste Partei bangen. Es wird ein enges Dreier-Rennen mit der Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition sowie der zuwanderungsfeindlichen, populistischen Partei Die Finnen erwartet.

Textgröße ändern:

In dem nordischen Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern haben 40 Prozent der Wahlberechtigten bereits im Voraus ihre Stimme abgegeben. In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Die aktuelle Regierungskoalition umfasst fünf Parteien. Die Zentrumspartei kündigte aber bereits an, in der kommenden Legislaturperiode nicht mit der SDP koalieren zu wollen.

Die 37-jährige Ministerpräsidentin Marin erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess. Über den Nato-Beitritt herrscht bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit. Die Nationale Koalition kritisiert jedoch die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung, wirft ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor und hat für den Fall einer Regierungsübernahme Ausgabenkürzungen angekündigt.

Erste Resultate werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) erwartet. Die Regierungsbildung in Finnland nimmt aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse normalerweise mehrere Wochen in Anspruch, zuweilen sogar Monate.

(M.Dorokhin--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: