Deutsche Tageszeitung - Paus weist Lindners Einwände gegen Kindergrundsicherung zurück

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Paus weist Lindners Einwände gegen Kindergrundsicherung zurück

POLITIK 02.04.2023

Paus weist Lindners Einwände gegen Kindergrundsicherung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einwände von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine baldige Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP widersprach Paus am Sonntag vor allem der Argumentation Lindners, wonach die Koalition mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds bereits wesentliche Verbesserungen für Kinder umgesetzt habe.

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Zwar sei das höhere Kindergeld "ein wichtiger Schritt", erklärte die Grünen-Ministerin gegenüber AFP. "Aber das allein ist nicht genug - die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden." Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, müsse "die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden". Die von ihr genannten Kosten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr seien "hierfür eher eine Untergrenze", stellte Paus klar.

Paus widersprach auch Lindners Argument, dass im Kampf gegen die Kinderarmut vor allem auf die Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern gesetzt werden müsse. Kinderarmut betreffe auch Familien, "in denen die Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht", betonte die Ministerin. "Deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Kindergrundsicherung einzuführen."

Lindner hatte zuvor in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe im Haushalt 2024 kaum Spielraum für die Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".

(U.Beriyev--DTZ)

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