Deutsche Tageszeitung - Wähler in Bulgarien stimmen über neues Parlament ab

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Wähler in Bulgarien stimmen über neues Parlament ab

POLITIK 02.04.2023

Wähler in Bulgarien stimmen über neues Parlament ab / Foto: © AFP

Inmitten tiefer Spaltungen angesichts des Ukraine-Kriegs und Frustration über die politische Krise im Land ist in Bulgarien zum fünften Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt worden. "Niemand ist mehr vertrauenserweckend", sagte der 57-jährige Krasimir Naydenov am Sonntag vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Sofia. Er habe trotzdem gewählt - darauf hoffend, dass die "Regierung wieder anfängt, zu funktionieren".

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Allerdings gibt es angesichts der Prognosen wenig Hoffnung, dass im ärmsten Mitgliedsland der EU nach dem Urnengang Stabilität einzieht. Meinungsumfragen sagten ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow lag Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide konnten den Umfragen zufolge mit etwa 25 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Wahl im Oktober auf ein Rekordtief von unter 40 Prozent gesunken. Daran dürfte sich dieses Mal nicht viel ändern: Die Beteiligung lag am späten Vormittag nach offiziellen Angaben bei knapp neun Prozent - wie zur selben Zeit bei der vorigen Abstimmung.

Im Jahr 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regierte und 2021 dann abgewählt wurde. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch explosiver. Obwohl Bulgarien EU- und Nato-Mitglied ist, fühlen sich viele Menschen historisch und kulturell weiterhin eng mit Russland verbunden. Russland wird unter anderem als das Land verehrt, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.

Die Wahllokale in dem Balkanland sollten bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. Kurz nach Schließung der Wahllokale wurden erste Prognosen erwartet.

(V.Sørensen--DTZ)

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