Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen

Deutsche Tageszeitung - Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen

POLITIK 03.04.2023

Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt zwölf Milliarden Euro pro Jahr für eine auskömmliche Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung gefordert. "Nur mehr Geld auf den Haufen zu legen, bringt nichts", hielt Dürr dem entgegen. Es gehe darum, mit dem vorhandenen Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen.

Bereits vorhandene Gelder würden derzeit nicht abgerufen, sagte Dürr. Er forderte, Prozesse müssten daher digitalisiert und vereinfacht werden. Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Bei der Umsetzung der Pläne liegt die Ampel-Koalition jedoch offen über Kreuz.

(N.Loginovsky--DTZ)

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