Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr

Deutsche Tageszeitung - Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr

POLITIK 03.04.2023

Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Die deutschen Kommunen haben in ihren Haushalten trotz steigender Ausgaben im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Der Überschuss belief sich 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei standen erneut stark wachsende Personal- und Sachausgaben höheren Steuereinnahmen gegenüber. Im Vorjahr hatte der Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Textgröße ändern:

Die Kommunen nahmen 2022 insgesamt 328,4 Milliarden Euro ein - und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das lag laut den Wiesbadener Statistikern vor allem an höheren Steuereinnahmen der Kommunen. Diese stiegen um 7,1 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro.

Wichtiger Faktor waren demnach angewachsene Einnahmen aus der Gewerbesteuer - sie stiegen um fast 14 Prozent auf 57,7 Milliarden Euro. Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer - dieser sank um 9,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich ebenfalls, jedoch weniger als die Einnahmen. Die Statistik verzeichnete einen Zuwachs um 7,4 Prozent auf 325,8 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen um fünf Prozent auf 68 Milliarden Euro. Die Zahlungen für Asylbewerberleistungen erhöhten sich dabei um 61,2 Prozent auf vier Milliarden Euro.

Die Ausgaben für Personal und Sachaufwand waren jedoch höher. Für Personal gaben die Kommunen 86 Milliarden Euro aus und damit 7,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies lag demnach vor allem an wachenden Neueinstellung bei der Kinderbetreuung. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand erhöhten sich um 8,2 Prozent auf 74,4 Milliarden Euro.

(L.Møller--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.