CDU und SPD wollen für funktionierende Stadt Berliner Verwaltung reformieren
CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.
CDU und SPD wollen Wegner zufolge die Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen dem Land Berlin und den Bezirken klar regeln. "Verwaltung kann nur bei klaren Zuständigkeiten funktionieren", sagt der 50-Jährige, der in der künftigen schwarz-roten Koalition das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernehmen will. Laut Koalitionsvertrag soll so die Basis "für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt" geschaffen werden.
Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, begrüßte das Vorhaben der beiden Parteien. "Nötig ist ein Aufbruch gerade in den Themen, die für den Standort Berlin wichtig sind", erklärte er. Dazu gehörten eine schnellere Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Es sei richtig, dass Wegner diese Themen zur Chefsache mache. "Sie sind der Schlüssel dafür, dass Berlin besser funktioniert."
Die dreieinhalb Wochen langen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD waren am Sonntagabend zu Ende gegangen. Die 25 Verhandlungstage seien intensiv gewesen, aber "immer fair, auf Augenhöhe und lösungsorientiert", resümierte Wegner nun. "Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt."
"Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag für alle Berliner zu schreiben", sagte Wegner weiter. Als Beispiel nannte er Alt und Jung, Innen- und Außenstadtbezirke. "Es ist ein Vertrag, der zusammenführt", ergänzte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Das Dokument ist 135 Seiten lang und trägt den Titel "Das Beste für Berlin", sowie den Untertitel "Ein Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle". Giffey zufolge enthält er "über 1000 Einzelvorhaben". Dazu gehören unter anderem die Fortsetzung eines unbefristeten 29-Euro-Tickets und des Sozialtickets für neun Euro.
Die Sozialdemokraten lassen ab Dienstag ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden. Bei der CDU soll am Tag darauf ein Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen von SPD und CDU am 26. April den Vertrag unterschreiben.
In einer neuen Landesregierung würde Giffey zwar ihr Amt als Senatschefin an Wegner abgeben, als Senatorin jedoch weiterhin Teil der Regierung sein. "Ich stehe dafür zur Verfügung", sagte die 44-Jährige am Montag.
Kommt die Koalition zustande, bekommen beide Parteien jeweils fünf Senatsressorts - die CDU unter andrem Finanzen, Bildung sowie Verkehr und Umwelt; die SPD Inneres, Stadtentwicklung und Wirtschaft. Wer konkret welches Ressort übernimmt, soll jedoch erst bekanntgeben werden, wenn die Parteigremien den Vertrag abgesegnet haben.
Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
(W.Novokshonov--DTZ)
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