Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost

Deutsche Tageszeitung - Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost

POLITIK 03.04.2023

Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost / Foto: © AFP

Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.

Textgröße ändern:

"Unsere beiden Länder sind sich einig: Die Zweistaaten-Lösung bietet noch immer die beste Grundlage dafür, dass Israelis und Palästinenser in Frieden, in Würde und Sicherheit und in Selbstbestimmung leben können", sagte Baerbock. Sie kündigte zugleich an, demnächst zu einem Außenminister-Treffen im sogenannten Münchner Format nach Berlin einzuladen, zu dem neben Deutschland und Jordanien auch Ägypten und Frankreich gehören. Unabhängig von derartigen offiziellen Treffen spiele die "stille Diplomatie" im Nahost-Konflikt eine besonders große Rolle, fügte Baerbock hinzu.

Auch Safadi betonte die Notwendigkeit verstärkter diplomatischer Anstrengungen. "Die Lage ist sehr explosiv. Wir stehen vor einem Scheidepunkt." Wenn "Extremisten" auf beiden Seiten den künftigen Weg bestimmen, dann komme es zur "Katastrophe", warnte der jordanische Außenminister. Es müsse eine politische Lösung gefunden werden. "Der Konflikt wird nur enden, wenn die Palästinenser einen souveränen Staat bekommen", betonte er nochmals die aus Sicht Jordaniens unbedingt notwendige Zweistaaten-Lösung, bei der Israel und die Palästinenser in jeweils eigenen Staaten friedlich nebeneinander leben.

(O.Zhukova--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.