Deutsche Tageszeitung - Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu

Wetter - Berlin 3°C

Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu

POLITIK 03.04.2023

Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Textgröße ändern:

Moldaus Präsidentin Sandu dankte Deutschland für die Unterstützung. Auf die Frage, ob sich ihr Land auch die Lieferung von Waffen aus Deutschland wünsche, sagte sie: "Ja, wir brauchen eine Stärkung unseres Verteidigungssystems." Ihr Land sei "sehr starkem Druck ausgesetzt von Seiten Russlands", sagte die Präsidentin. Russland versuche gezielt, Moldau zu destabilisieren und von seinem prowestlichen Kurs abzubringen.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau leidet schwer unter dem Krieg in der benachbarten Ukraine. Das Land war bislang von Energielieferungen aus Russland abhängig; die abtrünnige moldauische Region Transnistriens steht unter dem direkten Einfluss Moskaus. Deutschland bemüht sich mit anderen europäischen Ländern um eine Stärkung des Landes, das zu den ärmsten in Europa zählt.

Scholz äußerte nach dem Treffen "große Sorge" über die Destabilisierungsversuche Russlands. Nach dem Gespräch mit den beiden Staatschefs sagte er: "Wir sind uns einig: Russland muss diesen Krieg endlich stoppen und Truppen aus der Ukraine abziehen."

(L.Svenson--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Textgröße ändern: