Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt

Deutsche Tageszeitung - Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt

POLITIK 04.04.2023

Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt / Foto: © AFP

Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin beginnt am Dienstag der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über die Vereinbarungen. Insgesamt sind über 18.000 Mitglieder stimmberechtigt. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden. Die CDU will am Tag darauf bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben.

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Am 27. soll dann CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

(A.Nikiforov--DTZ)

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