Querdenken-Initiator Ballweg unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

Deutsche Tageszeitung - Querdenken-Initiator Ballweg unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

POLITIK 04.04.2023

Querdenken-Initiator Ballweg unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Nach rund neun Monaten Haft ist der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag mit, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe - durch das Verhältnis der lange Dauer der U-Haft zu dem erwartenden Strafurteil. Der Zweck der Untersuchungshaft könne nun durch mildere Mittel erreicht werden. Ballweg steht unter Betrugsverdacht.

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Der 48-Jährige muss als Auflage seinen Verteidigern eine unwiderrufliche Ladungsvollmacht geben, damit er zum Prozess geladen werden kann. Erst im März hatte die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben. Demnach soll Ballweg seit Mai 2020 von tausenden Menschen Geldzahlungen und Spenden von insgesamt mehr als einer Million Euro eingeworben haben, wobei er die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht habe.

Laut Anklage gab er an, dass das Geld ausschließlich zweckgebunden für die Stuttgarter Gruppierung "Querdenken 711" verwendet werde und dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit arbeite.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ballweg mehr als eine halbe Million Euro für eigene Zwecke nutzte. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Geld von Unterstützern stammte, die mit einer privaten Verwendung einverstanden gewesen seien, erklärte sie. Darum werde dem Angeschuldigten nur versuchter Betrug zur Last gelegt. Ob hier ein Vermögensschaden entstanden sei, müsse in einem möglichen Hauptverfahren geprüft werden.

Außerdem soll Ballweg die mutmaßlich rechtswidrige Herkunft einer eingeworbenen Summe in mittlerer sechsstelliger Höhe durch vier Bargeldauszahlungen verschleiert haben.

Der ehemalige Unternehmer hatte "Querdenken 711" gegründet, das sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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