Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert

Deutsche Tageszeitung - Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert

POLITIK 04.04.2023

Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert / Foto: © AFP/Archiv

Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist nach eigenen Angaben der Zugang zu dem in London in Haft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange verwehrt worden. Trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis seien die RSF-Vertreter am Eingang des Gefängnisses abgewiesen worden, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag vor Journalisten. Der Direktor des Gefängnisses Belmarsh habe sie von der Besucherliste entfernen lassen, "weil wir Journalisten sind", fügte Deloire hinzu.

Textgröße ändern:

Deloire nannte die Begründung "absurd", weil er und seine Kollegen als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation vor Ort gewesen seien und nicht in ihrer Funktion als Journalisten.

Assange, der jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert.

Die USA fordern die Auslieferung des 51-jährigen Australiers, weil dieser ab 2010 auf der Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, darunter brisante Informationen zur Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Die britische Regierung entschied sich im vergangenen Jahr für eine Auslieferung von Assange. Dagegen legte der 51-Jährige aber Anfang Juli Berufung ein. In den USA droht dem Australier eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Vor der Haftanstalt rief Deloire am Dienstag zur Freilassung Assanges auf und forderte von den USA, ihre "Strafverfolgung zu beenden". Assanges Frau Stella Assange sagte, ihr Mann habe sich über das nicht zustande gekommene Treffen "sehr aufgeregt".

(V.Sørensen--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.