Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa

POLITIK 06.04.2023

Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa / Foto: © AFP/Archiv

Die russische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine 25-jährige Haftstrafe für den unter anderem wegen "Hochverrats" angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Anwalt des Oppositionellen, Wadim Prochorow, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Höhe der beantragten Haft.

Textgröße ändern:

Kara-Mursa werden in dem Fall drei schwere Vorwürfe gemacht: "Hochverrat", Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation. Der Kreml-Kritiker sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft.

Kara-Mursa leidet an einer Nervenkrankheit namens Polyneuropathie, die nach Angaben seines Anwalts durch zwei Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Sein Zustand hat sich im Gefängnis verschlechtert und Kara-Mursa war teilweise zu krank, um an seinen Anhörungen teilzunehmen. Beim Termin am Donnertag war er jedoch anwesend.

In Russland steht eine ganze Reihe von Oppositionellen unter Anklage. Das Vorgehen gegen sie hat sich verschärft, seit Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr Soldaten in die Ukraine geschickt hatte.

Der bekannte Aktivist Kara-Mursa ist ein langjähriger Gegner Putins. Er war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe dem Kreml erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe. Die meisten Widersacher Putins befinden sich im Gefängnis oder im Exil.

(L.Møller--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.