Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren

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Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren

POLITIK 08.04.2023

Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren / Foto: © AFP/Archiv

Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine detaillierte Durchsicht sämtlicher Ausgaben des Bundes. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen."

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"Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben", prognostizierte der Minister. "Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht." Wenn zugleich "zusätzliche Ausgabenschwerpunkte" gesetzt werden sollten, etwa in den Bereichen Verteidigung oder Bildung, "dann muss man umso mehr woanders kürzen".

Lindner bekräftigte seine Haltung, wonach es zur Verbesserung der Staatsfinanzen weder Steuererhöhungen geben soll noch "irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen". Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch besteht, lehnte er ebenfalls ab: "Ich bin gegen die Rasenmähermethode", sagte Lindner. "Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht."

Die Koalition streitet seit Wochen über die Haushaltsplanung für nächstes Jahr. Die sonst übliche Verabschiedung von Etat-Eckpunkten Mitte März hatte Lindner deshalb abgesagt; inzwischen wird davon ausgegangen, dass sie ganz ausfällt. Stattdessen soll ein detaillierter Haushaltsplan im Juni verabschiedet werden.

Während Lindner Sparbedarf sieht, hatten mehrere Ressorts teil hohe Zusatzausgaben gefordert, etwa das Verteidigungsministerium für die Ertüchtigung der Bundeswehr und das Familienministerium für die Kindergrundsicherung. Aus SPD und Grünen gibt es auch Stimmen, die deswegen Reiche stärker zur Kasse bitten oder erneut die Schuldenbremse aussetzen wollen.

In dem Interview dämpfte Lindner zugleich Erwartungen an die staatliche Kompensation für die neuen Vorgaben für Heizungen. "Die Regierung wolle hier "Tempo machen und im Übrigen soziale Härten vermeiden. Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann."

Auch Forderungen aus den Bundesländern nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen wies Lindner zurück. "Die Länder sind finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste", sagte er. "Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt."

(M.Travkina--DTZ)

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