Gemeindebund: Nur noch digital umsetzbare Gesetze sollen in Kraft treten

Deutsche Tageszeitung - Gemeindebund: Nur noch digital umsetzbare Gesetze sollen in Kraft treten

POLITIK 11.04.2023

Gemeindebund: Nur noch digital umsetzbare Gesetze sollen in Kraft treten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. "Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Falls das nicht möglich ist, darf die Norm nicht in Kraft treten." Landsberg kritisierte die schleppenden Fortschritte bei der Digitalisierung.

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"Alle sind in Sonntagsreden für Bürokratieabbau, gleichzeitig werden immer neue Regelungen erlassen, mit der guten Absicht, möglichst in jedem Einzelfall gerecht zu sein", sagte Landsberg. Das habe aber leider zur Folge, dass diejenigen, die die Regelungen umsetzen müssten, zunehmend überfordert seien.

In den nächsten zehn Jahren gingen rund 580.000 kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand. Die Städte und Gemeinden könnten "ganz sicher nicht mit immer weniger Personal immer mehr Verwaltungsvorgänge erledigen", sagte Landsberg.

(M.Dylatov--DTZ)

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