Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid

POLITIK 12.04.2023

Landeswahlleitung bestätigt Ergebnis von Berliner Klimavolksentscheid / Foto: © AFP/Archiv

Die Landeswahlleitung hat das Ergebnis des gescheiterten Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 bestätigt. Eine Mehrheit von 50,9 Prozent oder 442.028 Wählenden stimmte im März zwar für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, wie die Behörde bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am Mittwoch mitteilte.

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Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten rund 607.000 Menschen mit einem Ja stimmen müssen. Insgesamt stimmten 18,2 Prozent der Berechtigten entsprechend ab. Wären Mehrheit und Quorum zustande gekommen, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten. Mit einem Nein stimmten 48,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,7 Prozent.

Hinter dem Volksentscheid stand ein Bündnis verschiedener Initiativen, darunter Fridays for Future, weitere Umweltverbände, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Die Unterstützerinnen und Unterstützer hatten im vergangenen Jahr rund 254.000 Unterschriften gesammelt, wovon sieben Prozent gültig waren. Damit war der Weg für den Volksentscheid frei.

Die noch amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität erst für das Jahr 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfahl deshalb, den Volksentscheid nicht anzunehmen. CDU und SPD, die Anfang April ihre Koalitionsverhandlungen abschlossen, kündigten in ihrem Koalitionsvertrag ein Sondervermögen von mindestens fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz an.

(V.Korablyov--DTZ)

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