Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

Deutsche Tageszeitung - Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

POLITIK 12.04.2023

Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email / Foto: © AFP/Archiv

Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.

Textgröße ändern:

Demnach ist es Rekruten künftig verboten das Land zu verlassen, sobald sie den Einberufungsbefehl auf elektronischem Weg erhalten haben. Bislang musste dieser persönlich zugestellt werden. Viele Russen entgingen bislang ihrer Einberufung, weil sie unerreichbar blieben oder das Land verließen.

Kritiker weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Einberufung von Soldaten für den Einsatz in der Ukraine erheblich erleichtern werde.

Der Kreml betont jedoch, dass keine weitere Mobilisierung bevorstehe und dass die kurze Zeitspanne, innerhalb derer das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, nicht ungewöhnlich sei. Das Gesetz sei nötig, "um Ordnung in unser System der Registrierung und Einberufung zu bringen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Abgeordneten des russischen Unterhauses hatten am Vortag einstimmig für die neue Regelung votiert. Der Text tritt in Kraft, sobald er von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.

(A.Stefanowych--DTZ)

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.