Deutsche Tageszeitung - FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung

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FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung

POLITIK 14.04.2023

FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wiederum warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er wolle das Geld für die Kindergrundsicherung lieber anderweitig ausgeben. Sie warnte vor einem "Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung".

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Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Paus hält zudem - anders als Lindner - Leistungserhöhungen für nötig. Sie beziffert dabei den jährlichen Bedarf auf zwölf Milliarden Euro. Lindner hält das für überzogen.

Paus müsse ein schlüssiges Konzept liefern, wie "der bisherige Wildwuchs" bei Leistungen für Kinder "endlich gelichtet und sinnvoll sortiert werden kann", sagte Vogel dem Magazin "Focus". Die Familienministerin mache "diese Hausaufgaben nicht". Stattdessen gebe sie Finanzminister Lindner die Schuld. "So kommen wir nicht weiter", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende.

"Die Wahrheit ist schlicht, der Finanzminister möchte das Geld für andere Dinge ausgeben", sagte Paus dem SWR-"Hauptstadtstudio". Im Koalitionsvertrag sei die Kindergrundsicherung aber "die Top-Priorität als das sozialpolitische Projekt dieser Ampel. Und das lässt sich auch nicht wegdiskutieren".

Paus pochte auf den Start des Gesetzgebungsverfahrens für die Kindergrundsicherung, "weil ansonsten, in der Tat, wird es bis 2025 nichts werden. Und dann wären wir alle ziemlich belämmert, weil das ist - glaube ich - nichts, was eine Koalition gut vertragen kann".

Vogel betonte, auch seine Partei wolle "eine aufstiegsorientierte und endlich faire Unterstützung von Kindern und Jugendlichen" wolle. Chancengerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus sei "ein Kernthema der Freien Demokraten".

(B.Izyumov--DTZ)

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