Deutsche Tageszeitung - Youtube ändert bisherige Richtlinien zur Bekämpfung von Falschinformation

Youtube ändert bisherige Richtlinien zur Bekämpfung von Falschinformation


Youtube ändert bisherige Richtlinien zur Bekämpfung von Falschinformation
Youtube ändert bisherige Richtlinien zur Bekämpfung von Falschinformation / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Jahre nach ihrem der erklärten Bekenntnis zur Bekämpfung von Falschinformationen im Zusammenhang mit der letzten Präsidentschaftswahl in den USA hat die Onlineplattform Youtube eine deutliche Abkehr von ihren bisherigen Richtlinien angekündigt. Die Videoplattform werde "keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen über weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellen", teilte das Unternehmen am Freitag in einem Blog-Eintrag mit.

Textgröße ändern:

"Zwei Jahre, zehntausende von entfernten Videos und eine Wahlperiode später haben wir erkannt, dass es an der Zeit ist, die Auswirkungen dieser Politik in der heutigen veränderten Landschaft neu zu bewerten", begründete das Unternehmen seinen Schritt. Die Entfernung der Inhalte dämme zwar "einige Falschinformationen" ein, könnte demnach aber auch den "unbeabsichtigten Effekt haben, die politische Meinungsäußerung einzuschränken".

Die Möglichkeit, offen über politische Ideen zu diskutieren, selbst wenn diese umstritten seien oder auf unbewiesenen Annahmen beruhten, sei aber "für eine funktionierende demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - insbesondere inmitten der Wahlsaison", hieß es weiter.

Die aktualisierte Richtlinie tritt demnach ab sofort in Kraft. Andere Regeln hingegen sollen offenbar bestehen bleiben, darunter das Verbot von Inhalten, die Wähler täuschen oder Menschen dazu verleiten könnten, demokratische Prozesse zu stören.

Die Entscheidung stieß umgehend auf Kritik. Die unabhängige Organisation Free Press forderte Youtube auf, die "gefährliche Entscheidung" sofort zurückzunehmen. Die Onlineplattform liege "völlig falsch" mit ihrer Begründung zugunsten der Meinungsfreiheit. Vielmehr bedrohten Hass und Falschinformationen in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft "unsere Demokratie".

Youtube sei "eine der letzten großen Online-Plattformen" mit einer Richtlinie zur Eindämmung von Fehlinformationen zur Wahl 2020 gewesen, kritisierte auch die linksgerichtete Organisation Media Matters den Schritt. Das Unternehmen lasse damit "Leuten wie Donald Trump und seinen Erfüllungsgehilfen freie Hand, um weiterhin ohne Konsequenzen Lügen über die Wahl 2020 zu verbreiten".

Die politischen Debatten in den USA sind zunehmend aufgeheizt. Etliche US-Tech-Riesen beschäftigte daher zuletzt verstärkt die Frage, wie Falschinformationen bekämpft werden können, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die nächste Präsidentschaftswahl ist für November 2024 angesetzt. Die Vorwahlen beginnen im Februar. Der Sieger der Republikaner-Vorwahlen wird Amtsinhaber Biden von der Demokratischen Partei herausfordern, der sich um eine Wiederwahl bewirbt.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat knapp vorn

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland ist der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki gelandet. Der jüngsten Befragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen. Nawrocki kam demnach auf 29,7 Prozent. Da keiner der beiden die notwendigen 50 Prozent erreichte, müssen sie am 1. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Laut Regierungschef Donald Tusk geht es dabei "um alles oder nichts".

Pro-europäischer Kandidat gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit fast 54 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich rund 46 Prozent der Stimmen sicherte, räumte nach der Auszählung fast aller Stimmen in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.

Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Montag (16.00 Uhr MESZ) mit Kreml-Chef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg sprechen. In dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte der US-Präsident im Vorfeld. Im Anschluss will Trump nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Vertretern sprechen.

Textgröße ändern: