Pistorius fordert von China Stopp der Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten

Deutsche Tageszeitung - Pistorius fordert von China Stopp der Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten

POLITIK 03.06.2023

Pistorius fordert von China Stopp der Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Peking aufgefordert, die Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten für die Ausbildung chinesischer Kampfpiloten zu stoppen. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird", sagte Pistorius am Samstag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu am Rande einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Textgröße ändern:

"Ich habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht sehr amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde", sagte Pistorius. Der chinesische General habe verhalten auf die Aufforderung reagiert. "Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive", sagte Pistorius.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und das ZDF hatten Recherchen veröffentlicht, wonach Peking ehemalige Piloten der Bundeswehr angeworben hat, welche für die Ausbildung chinesischer Kampfpiloten eingesetzt werden sollen. Ähnliche Berichte hatte es bereits über die Anwerbung britischer Ex-Piloten gegeben, was China allerdings bestritten hatte.

Pistorius hatte sich am Rande des sogenannten Shangri-La-Dialogs mit Li zu einem mehr als einstündigen Gespräch getroffen. Beide Minister hätten "klare Worte" für ihre Positionen gefunden, sagte der Bundesverteidigungsminister.

Zu den Spannungen zwischen China und Taiwan sagte Pistorius: "Niemand scheint im Augenblick ein Interesse an einer Eskalation zu haben". Es sei allerdings entscheidend, weiter mit Peking im Gespräch zu bleiben. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Pistorius ist noch bis Sonntag zu Gast bei der asiatisch-pazifischen Sicherheitskonferenz, zu der jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter aus aller Welt nach Singapur reisen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran startet Gegenangriff

Israel hat in der Nacht zu Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet. Der Militärschlag richte sich gegen Atomanlagen und militärische Ziele, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Verteidigungsminister Israel Katz sprach aufgrund des weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms von einem "Präventivschlag". Bei den Angriffen wurden ranghohe Militärs getötet, darunter der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, und Armeechef Mohammed Bagheri. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Der Iran startete offenbar einen Gegenangriff.

Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat nach dem Angriff Israels auf den Iran vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Der Militäreinsatz bedeute "eine große Eskalationsgefahr", sagte Mützenich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er sehe "große Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen" und er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt "klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken".

Israels Armee: Iran näherte sich laut Geheimdienst bei Atomprogramm unumkehrbarer Schwelle

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Iran damit begründet, dass sich die Islamische Republik bei ihrem Atomprogramm einer unumkehrbaren Schwelle genähert habe. In den vergangenen Monaten hätten "die gesammelten Geheimdienstinformationen Beweise dafür geliefert, dass sich das iranische Regime dem Punkt ohne Wiederkehr nähert", erklärte die israelische Armee am Freitag zu ihrem Militäreinsatz gegen den Iran. Die diesbezüglichen Bemühungen seien so weit gediehen, dass es der Führung in Teheran möglich geworden sei, "Uran auf militärisches Niveau anzureichern, wodurch das Regime in der Lage wäre, innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe zu erhalten".